Existenzgründung Wissen – Scheinselbstständigkeit

Die Rechtsprechung geht demgegenüber allerdings von einer selbständigen Tätigkeit aus, wenn dem Unternehmer ein eigenes Risiko vorliegt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Auftragnehmer bzw. der potentiell Scheinselbstständige über eine eigene Betriebsstätte verfügt, in welcher er arbeiten kann. Die Rechtsprechung geht außerdem dann von einer selbstständigen Tätigkeit aus, wenn der Auftragnehmer jederzeit selbst bestimmen kann, wann welche Aufgabe erledigt wird. Im Wesentlichen ist die frei gestaltete Tätigkeit auch von einer frei gestaltbaren Arbeitszeit abhängig.

Wenn die gerade eben erwähnten Punkte nicht zutreffen, liegt meist eine Scheinselbstständigkeit vor. Der Arbeitgeber und der Auftraggeber handeln dann rechtswidrig. Das Normalarbeitsverhältnis wird verschleiert - Urlaubsansprüche oder Lohnfortzahlungen im Falle der Krankheit sowie andere Arbeitnehmerrechte müssen dann nicht erbracht werden. Scheinselbstständige können sich wehren, wenn sie gegen ihren Auftraggeber klagen. Für Unternehmen hat das Folgen: Wird die Scheinselbstständigkeit anerkannt, so wird der Auftragnehmer zum Arbeitnehmer. Die dem Staat entgangene Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge müssen vom Arbeitgeber nachgezahlt werden. Der Zeitraum dieser Nachzahlungen beträgt rückwirkend 30 Jahre auf der Seite des Arbeitgebers, insofern vorsätzlich gehandelt wurde. Für eventuelle Versäumnisse aus finanzieller Sicht beträgt die Zeit für finanzielle Forderungen seitens des Arbeit- bzw. Auftragnehmers drei Monate.

Es ist etwas problematisch, dass die Trennung zwischen Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerschaft nicht immer klar zu vollziehen ist. Potentielle Scheinselbstständige können allerdings jederzeit schriftlich eine Entscheidung beantragen, die über das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit eine Aussage trifft. Dieses Statusfeststellungsverfahren wird bei der Clearing Stelle der Deutschen Rentenversicherung durchgeführt.

_______

Tätigkeiten, die der Gesetzgeber Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und anderen besonderen Berufsgruppen vorbehalten hat, gehören gemäß unseren Mandatsvereinbarungen ausdrücklich nicht zu unserem Mandatsumfang. Werden solche Tätigkeiten erforderlich, so vermitteln wir unserem Mandanten uns bekannte, seriöse Beratungskollegen aus den zugelassenen Berufsgruppen. Unsere Tätigkeit erstreckt sich ausschließlich auf die Ermittlung von wirtschaftlichen Sachverhalten im Rahmen unseres unternehmens- und wirtschaftsberatenden Mandates sowie die Vor- und Aufbereitung der aus der Ermittlung dieser wirtschaftlichen Sachverhalte resultierenden Entscheidungen und Unterlagen. Unsere Ratgeber weisen Ihnen den Weg bei beruflichen Problemen. Daher haben praxisrelevante Fälle für Sie herausgesucht und exemplarisch beantwortet ohne den Anspruch auf inhaltliche Vollständigkeit. Bitte bedenken Sie, dass nicht alle denkbaren Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt sein können. Deshalb sollten Sie stets überlegen, welche Änderungen und Ergänzungen noch notwendig sein können. Deshalb kann die Lektüre des Ratgebers und soll eine Beratung nicht ersetzen. Tätigkeiten, die der Gesetzgeber Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und anderen besonderen Berufsgruppen vorbehalten hat, gehören gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht zu unserem Auftragsumfang. Werden solche Tätigkeiten erforderlich, so vermitteln wir unserem Auftraggeber uns bekannte, seriöse Beratungskollegen aus den zugelassenen Berufsgruppen. Unsere Tätigkeit erstreckt sich ausschließlich auf die Ermittlung von wirtschaftlichen Sachverhalten im Rahmen unseres unternehmens- und wirtschaftsberatenden Auftrags sowie die Vor- und Aufbereitung der aus der Ermittlung dieser wirtschaftlichen Sachverhalte resultierenden Entscheidungen und Unterlagen. Folglich wurde der Ratgeber mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Da jedoch Änderungen der Rechtslage, abweichende Rechtsansichten und Fehler der Autoren niemals ganz ausgeschlossen werden können, erhebt keine der in den Texten enthaltenen Formulierungen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit. Die Autoren übernehmen daher keine Haftung für den Inhalt der Muster­texte. Folglich distanziertsich der Autor sich ausdrücklich von Textpassagen, die im Sinne des §111 StGB interpretiert werden könnten. Daher dienen die entsprechenden Informationen dem Schutz des Lesers. Ein Aufruf zu unerlaubten Handlungen ist nicht beabsichtigt.